Umsetzung des Raumordnungsgesetzes
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Umsetzung der Städtebauförderung Aufgabe der Länder
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf die Anfrage der AfD nach dem Controlling bei der Städtebauförderung antwortet die Regierung, das sei Sache der Länder.
AfD fragt nach Verteilung der Sportmilliarde
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Auswahlkriterien und die regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.
Angaben zu wohnungslosen jungen Menschen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort In der Bundesrepublik waren Ende Januar 2025 137.125 Menschen unter 18 Jahren ohne Wohnung, das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.
TOP 20 Enquete-Kommission – Kommunalfinanzen
65. Sitzung vom 19.03.2026, TOP 20: Enquete-Kommission – Kommunalfinanzen
AfD verlangt Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt angesichts historisch hoher Defizite und des Investitionsstaus die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Finanzlage der Kommunen.