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Planungshoheit der Kommunen bleibt gewährleistet

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage der von der Fraktion geäußerten Ansicht widersprochen, dass durch den „Bau-Turbo“ eine planlose Stadtentwicklung drohe.

Mietenanstieg in Nordrhein-Westfalen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Nordrhein-Westfalen sind seit 2014 im Durchschnitt um 49,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Photovoltaikanlagen in Kleingärten

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Aufstellung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten rechtssicher gestalten und will dafür das Bundeskleingartengesetz ändern lassen.

Grüne wollen Kommunen stärken

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen verlangen ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen. So soll unter anderem auf geplante Steuersenkungen verzichtet werden.

250 Millionen Euro für Innenstädte-Programm

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Für das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.