86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 23, ZP 15: Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 8: Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert eine effektivere Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch ein von den Grünen vorgeschlagenes Maßnahmenpaket für die Kommunen abgelehnt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung strebt eine Reform des Wohngelds an, die auch schnellere Verfahren beinhalten soll. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Mit einem „Upgrade“ des Baugesetzbuchs sollen Bauleitplanungen gestrafft werden, um schneller bauen zu können, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag die Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

84. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 36: Bezahlbarer Wohnraum u. nachhaltige Stadtentwicklung