TOP 17 Kommunalpolitik

63. Sitzung vom 06.03.2026, TOP 17: Kommunalpolitik

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Programm „Junges Wohnen“ erheblich ausgeweitet17. April 2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm „Junges Wohnen“ ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
Soziale Infrastruktur kann vertraglich geregelt werden17. April 2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Kommunen können die Schaffung von sozialer Infrastruktur in Verträgen mit den Bauträgern regeln, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
TOP ZP 11, 12 Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands16. April 2026
71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 11, 12: Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands
Bauwesen, Bau, Wohnen, Kommunen, Städtebau, Stadtentwicklung: 22. Sitzung am Mittwoch, 22. April 2026, 11:30 Uhr – nicht öffentlich16. April 2026
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Linke will Vorkaufsrechte der Kommunen stärken16. April 2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.