TOP ZP 11, 12 Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands
71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 11, 12: Vorkaufsrecht für Mietende, Erhalt des Gebäudebestands
Linke will Vorkaufsrechte der Kommunen stärken
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will die Vorkaufsrechte der Kommunen stärken, damit sie Mieter in Milieuschutzgebieten vor Mietsteigerungen besser schützen können, heißt es in einem Antrag.
Finanzlage der Kommunen so dramatisch wie noch nie
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie, berichteten mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am Mittwoch.
Bundesgesellschaft könnte Finanzierungskosten senken
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte die Finanzierungskosten senken und damit das Bauen verbilligen, erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.
916 Millionen Euro für Sanierung von Sportstätten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Rund 916 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Regierung: Kein Anlass zur Regulierung von Gewerbemieten
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Regulierung von Gewerbemieten, teilt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit.
Rechtssichere Umsetzung des Raumordnungsgesetzes
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Angaben zur rechtssicheren Umsetzung des Raumordnungsgesetzes gemacht.
Fachgespräch zur Lage der Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Der Bauausschuss wird am Mittwoch ab 16 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Lage der Kommunen durchführen.