AfD fragt nach Flächen für Windenergienutzung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Wohnungspolitik bleibt in nationaler Zuständigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnungspolitik verbleibt in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum
Regierung plant Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung plant im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches Maßnahmen gegen Schrottimmobilien, teilte sie am Mittwoch im Bauausschuss mit.
AfD fragt nach EU-Plan für erschwingliches Wohnen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem von der Europäischen Kommission im Dezember vorgestellten „Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
TOP 30 Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 30: Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Grüne fordern Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Um mehr gegen Schrottimmobilien tun zu können, sollen die Kommunen bessere Ankaufs- und Vorkaufsrechte erhalten, fordern die Grünen in einem Antrag.
Linke will Maßnahmen gegen Verwahrlosung von Immobilien
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke hat Pläne gegen die Verwahrlosung von Immobilien vorgelegt. In einem Antrag wird verlangt, den Kommunen Vorkaufsrechte zu geben und die Enteignung von Schrottimmobilien… Weiterlesen »Linke will Maßnahmen gegen Verwahrlosung von Immobilien