TOP 7 Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
13. Sitzung vom 25.06.2025, TOP 7 Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Bau-Turbo soll schneller mehr Wohnraum bringen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Mit einem als Bau-Turbo bezeichneten Gesetzentwurf soll schnell mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Entwurf wurde am Mittwoch im Bauausschuss diskutiert.
AfD will Bauplanungsrecht für Asyl-Unterkünfte ändern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD will das Bauplanungsrecht für Asyl-Unterkünfte ändern und bestehende Privilegierungen im Innen- und Außenbereich für den Bau solcher Unterkünfte abschaffen.
Bauministerium in vier Fällen verklagt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Gegen das Bauministerium liefen im ersten Quartal 2025 vier gerichtliche Verfahren. Zu Details äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht.
Erfassung von externen Mitarbeitern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Alle im Bauministerium tätigen externen Mitarbeiter werden zentral erfasst. Die Daten könnten eingesehen werden, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Hubertz will Bau-Turbo schnell auf den Weg bringen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der geplante Bau-Turbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Dies erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.