99. Sitzung vom 09.10.2026, TOP 33: Wohngeldgesetz

99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 17: Bezahlbares Bauen und Wohnen

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen des Wohngelds zurückzunehmen und statt dessen das Wohngeld zu erhöhen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung von Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland. Damit soll der Schutz der „dauerhaft ortsansässigen Bevölkerung“ gesichert werden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Sanierung kommunaler Schwimmbäder geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Wohngeld neu regeln. In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Fortschreibung des Wohngelds auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren.

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