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Bauministerium in vier Fällen verklagt

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Gegen das Bauministerium liefen im ersten Quartal 2025 vier gerichtliche Verfahren. Zu Details äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht.

Erfassung von externen Mitarbeitern

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Alle im Bauministerium tätigen externen Mitarbeiter werden zentral erfasst. Die Daten könnten eingesehen werden, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Hubertz will Bau-Turbo schnell auf den Weg bringen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der geplante Bau-Turbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Dies erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.

Rechtliche Verfahren des Bauministeriums

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnen,Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.